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Gesetze und Regeln

Welche Regelungen gelten für begleitetes Fahren mit 17? Wie ist das mit der Promillegrenze in der Probezeit? Und was sagt das Jugendschutzgesetz über Alkoholkonsum? Auf dieser Seite gibt es Auszüge aus wichtigen Gesetzestexten - Nachlesen lohnt sich!

Teilnahme mit Spielregeln: Wer sicher mit dem Auto unterwegs sein will, muss bestimmt Regeln einhalten. Dazu gehören unter anderem:

Null Promille am Steuer

Seit dem 1. August 2007 gilt das Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen während der Probezeit und vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Es ist in § 24c des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geregelt.

Null Promille von Anfang an bedeutet eine nachhaltige Immunisierung gegen Alkohol am Steuer – auch für später!

Auszug aus dem Straßenverkehrsgesetz

Nach § 24c StVG handelt derjenige ordnungswidrig, der in der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollzug des 21. Lebensjahres (vorsätzlich oder fahrlässig) als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.

Begleitetes Fahren mit 17

Dies ist in § 48a der Fahrerlaubnis-Verordnung geregelt.

Eine zuverlässige und verkehrserfahrene Begleitperson ermöglicht die Einübung fahrtechnischer Fertigkeiten und einen Erfahrungsaustausch über riskante Verkehrssituationen.

Auszug aus § 48a Fahrerlaubnis-Verordnung:
Begleitetes Fahren ab 17 Jahre

(2) Die Fahrerlaubnis ist mit der Auflage zu versehen,

dass von ihr nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Fahrerlaubnisinhaber während des Führens des Kraftfahrzeuges von mindestens einer namentlich benannten Person, die den Anforderungen der Absätze 5 und 6 genügt, begleitet wird (begleitende Person). Die Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 18. Lebensjahr erreicht hat.

(4) Die begleitende Person soll dem Fahrerlaubnisinhaber

  1. vor Antritt einer Fahrt und
  2. während des Führens des Fahrzeuges, soweit die Umstände der jeweiligen Fahrsituation es zulassen,

ausschließlich als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um ihm Sicherheit beim Führen des Kraftfahrzeuges zu vermitteln. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe soll die begleitende Person Rat erteilen oder kurze Hinweise geben.

(5) Die begleitende Person

  1. muss das 30. Lebensjahr vollendet haben,
  2. muss mindestens seit fünf Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen oder EU/EWR-oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs
    erechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist,
  3. darf zum Zeitpunkt der Erteilung der Prüfungsbescheinigung nach Absatz 3 im Verkehrszentralregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet sein.

(6) Die begleitende Person darf den Inhaber einer Prüfungsbescheinigung nach Absatz 3 nicht begleiten, wenn sie

  1. 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,
  2. unter der Wirkung eines ... berauschenden Mittels steht.

Was sagt das Jugendschutzgesetz?

Das Jugendschutzgesetz dient dem Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Es regelt unter anderem den Verkauf, die Abgabe und den Konsum von Alkohol.

Auszug aus dem Jugendschutzgesetz
§ 9 Alkoholische Getränke

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

  1. Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche,
  2. andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer Personensorgeberechtigten Person begleitet werden.

(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden.

Dies gilt nicht, wenn ein Automat

  1. an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
  2. in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.

§ 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.

(4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis „Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.